Rückzieher der EU – die deutsche Trinkwasserversorgung muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben!

Die Trinkwasser- und Versorgungsqualität in Deutschland hat eine unbestrittene Spitzenstellung. Damit dies so bleibt haben rund 1,5 Millionen Stimmen gegen die Wasser-Privatisierungspläne der EU dazu geführt, dass diese einen Rückzieher macht. Die Kommunen sollen selbständig entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen.

Nich zuletzt unsere Bundeshauptstadt Berlin ist ein Beispiel dafür, was das Gewinnstreben von Konzernen in der Trinkwasserversorgung für Folgen hat. Auch andere Länder haben bereits schlechte Erfahrungen gemacht.

„Die Debatte rund um die umstrittene Richtlinie wird seit mehr als zwei Jahren geführt. Darin ist vorgesehen, die Kommunen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zu Ausschreibungs-Verfahren zu verpflichten. Die einheitlichen Regeln sollen der in einigen EU-Ländern oftmals korrupten Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen entgegenwirken. Die Richtlinie würde für verschiedene Bereiche wie Abfall- und Abwasser-Entsorgung, ursprünglich aber eben auch für die Versorgung mit Trinkwasser gelten.

Die Gegner des Vorhabens wollten genau jene generelle Ausnahme für den Trinkwasser-Bereich erwirken, die Barnier nun verspricht. Dabei wurde oftmals auch unwahrheitsgemäß unterstellt, die EU wolle die Kommunen zu einer Privatisierung zwingen. Tatsächlich sind die Gefahren, die in Verbindung mit einer Übernahme der Wasserversorgung durch Privatunternehmen verbunden sind, aber nicht von der Hand zu weisen.“

Interessanter Artikel der Zeitung Deutsche Wirtschaftnachrichten zum Thema Wasserprivatisierung der EU